Schlossgarten - 1. Änderung
Schloßgarten - 1. Änderung
Inkrafttreten des Bebauungsplans „Schlossgarten – 1. Änderung“ in Bürg sowie der zusammen mit dem Bebauungsplan erlassenen örtlichen Bauvorschriften
Der Gemeinderat der Stadt Neuenstadt a. K. hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.09.2024 aufgrund von § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Bebauungsplan „Schlossgarten – 1. Änderung“ in Bürg sowie der zusammen mit dem Bebauungsplan erlassenen örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan wurde als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB mit zweistufiger Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 und § 4 BauGB aufgestellt.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in dem nachfolgenden, nicht maßstäblichen Plan, gefertigt vom Büro IFK-Ingenieure aus Mosbach, datiert mit Datum 22.05.2023 dargestellt.
Abgrenzungsplan „Schlossgarten – 1. Änderung“
Der Bebauungsplan „Schlossgarten – 1. Änderung“ sowie die mit dem Bebauungsplan erlassenen örtlichen Bauvorschriften treten gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
Der Bebauungsplan „Schlossgarten – 1. Änderung“ kann einschließlich der Begründung sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften nach § 10 Abs. 3 BauGB bei der Stadtverwaltung Neuenstadt a. K., Hauptstraße 50, 74196 Neuenstadt a. K., Stadtbauamt, Zimmer 25 während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.
Die Unterlagen stehen Ihnen am Ende des Artikels zum Download bereit.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften wird auf § 215 BauGB hingewiesen. Danach werden unbeachtlich
- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mängel des Abwägungsvorgangs
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen. Das vorgenannte gilt entsprechend für Fehler, die nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der GemO zustande gekommen, so gilt sie gemäß § 4 Abs. 4 GemO ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Zudem gilt dies nicht, wenn die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde schriftlich geltend gemacht worden ist oder der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der oben genannten Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Neuenstadt, den 10.10.2024
Andreas Konrad
Bürgermeister
Download-Bereich
Schlossgarten - 1. Änderung Anlage 1 - Begründung
Schlossgarten - 1. Änderung Anlage 2a - zeichnerischer Teil
Schlossgarten - 1. Änderung Anlage 2b - textlicher Teil
Schlossgarten - 1. Änderung Anlage 3 - Fachbeitrag Artenschutz
Schlossgarten - 1. Änderung Anlage 4 Behandlung Anregungen Erneute Offenlegung
Satzungsblatt
Verfahrensvermerke